SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2016/241 vom 28. März 2017 , Entscheid Verwaltungsgericht, 28.03.2017 - Sg Verwaltungsgericht (2017)
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 12 Abs. 1 lit. c VöB, Art. 11 lit. a IVöBFührt die Vergabebehörde im Anwendungsbereich des freihändigen Verfahrens ein förmliches Einladungsverfahren durch, ist sie den Regeln dieser Verfahrensart unterworfen. Bei der Bewertung der Angebote ist zu berücksichtigen, dass das Vergaberecht keinen Durchgriff auf Konzerngesellschaften kennt. Die rechtlich verbindliche Mitverpflichtung weiterer Gesellschaften neben der Anbieterin muss sich eindeutig aus den Angebotsunterlagen ergeben. Vorliegend besteht vorab keine Klarheit über die konzernrechtlichen Verhältnisse zwischen der Anbieterin und weiteren Gesellschaften. Sodann kann aus einem Qualitätszertifikat, welches für mehrere Unternehmen ausgestellt wurde, aus Angaben zu Personalbeständen, Eigenkapital und Referenzen keine rechtlich verbindliche Mitverpflichtung abgeleitet werden. Schliesslich könnten die nachträglich angebotenen Patronats- und Konzernerklärungen nur berücksichtigt werden, wenn sie bestätigen, was bereits im Angebot offenkundig zum Ausdruck gebracht worden ist (Verwaltungsgericht, B 2016/241).